Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der webbasierten Plattform „ArztGPT“ (nachfolgend „Plattform“), betrieben von:

Vertragspartner (nachfolgend „Nutzer“) sind ausschließlich approbierte Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Fachpersonal, die die Plattform zu beruflichen Zwecken nutzen. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

Mit der Registrierung auf der Plattform erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Relativity GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

ArztGPT stellt KI-gestützte Werkzeuge zur Dokumentationsunterstützung und Informationsaufbereitung für medizinisches Fachpersonal bereit. Die Plattform umfasst unter anderem:

• Klinischer KI-Assistent zur Informationsrecherche
• PubMed-Literaturrecherche (via NCBI E-Utilities)
• Arztbrief-Entwurfsgenerator
• ICD-10/ICD-11-Kodierungssuche
• Medikamenten- und Wechselwirkungsinformationen (via RxNorm, OpenFDA)
• AWMF-Leitlinienrecherche
• Laborwert-Informationsaufbereitung
• Klinische Scores und Rechner
• Gutachten-Entwurfsgenerator
• Medizinische Bildanalyse (Dokumentationsentwurf)

Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Abonnement des Nutzers. Die Relativity GmbH behält sich vor, den Funktionsumfang jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder anzupassen, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.

3. Kein Medizinprodukt — Medizinischer Haftungsausschluss

Der Nutzer erkennt an, dass KI-generierte Inhalte fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein können und verpflichtet sich, alle Ausgaben der Plattform vor jeder klinischen Verwendung eigenständig fachlich zu überprüfen.

4. KI-Transparenzhinweis (EU AI Act)

Gemäß der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) weisen wir auf Folgendes hin:

• KI-Einsatz: Die Plattform nutzt KI-Modelle (derzeit über den Anbieter OpenRouter) zur Generierung von Textinhalten. Alle Antworten werden von einem KI-System erzeugt, nicht von einem Menschen.
• Menschliche Aufsicht: Die Plattform ist so konzipiert, dass sämtliche KI-Ausgaben der Überprüfung und Freigabe durch den verantwortlichen Arzt unterliegen. Eine automatisierte Umsetzung von KI-Empfehlungen findet nicht statt.
• Datenquellen: Die KI greift auf öffentliche medizinische Datenbanken zu (PubMed, WHO, AWMF, RxNorm, OpenFDA u.a.). Quellenangaben werden nach Möglichkeit in den Antworten bereitgestellt.
• Einschränkungen: KI-Modelle können halluzinieren (plausibel klingende, aber sachlich falsche Inhalte erzeugen), veraltete Informationen ausgeben oder relevante Aspekte auslassen. Die Plattform garantiert keine Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der generierten Inhalte.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Die Plattform ausschließlich zu beruflichen Zwecken als approbierter Arzt oder medizinisches Fachpersonal zu nutzen.
• Bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und zu bestätigen, dass er/sie über eine gültige ärztliche Approbation oder vergleichbare Berufsqualifikation verfügt.
• Keine personenbezogenen Patientendaten in die Plattform einzugeben. Dies umfasst insbesondere Namen, Geburtsdaten, Versichertennummern und alle weiteren Daten, die eine Identifizierung von Patienten ermöglichen. Die Verantwortung für die Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) und des Datenschutzes liegt beim Nutzer.
• Alle KI-generierten Inhalte vor klinischer Verwendung eigenständig fachlich zu überprüfen und nicht ungeprüft in die Patientenversorgung zu übernehmen.
• Zugangsdaten (E-Mail und Passwort) vertraulich zu behandeln und keinen Dritten Zugang zu gewähren.
• Die Plattform nicht für rechtswidrige, missbräuchliche oder standeswidrige Zwecke zu nutzen.

Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist die Relativity GmbH berechtigt, den Zugang zur Plattform mit sofortiger Wirkung zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

6. Vertragsschluss und Registrierung

Der Nutzungsvertrag kommt mit der erfolgreichen Registrierung auf der Plattform und der Zustimmung zu diesen AGB sowie der Datenschutzerklärung zustande.

Die Relativity GmbH behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich in seinem Profil zu aktualisieren.

7. Abonnement, Testphase und Zahlung

Die Nutzung der Plattformfunktionen setzt ein kostenpflichtiges Abonnement voraus. Neuen Nutzern kann eine kostenlose Testphase eingeräumt werden, deren Dauer bei der Registrierung angezeigt wird.

Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. (USA). Mit Abschluss des Abonnements erklärt sich der Nutzer mit der Verarbeitung seiner Zahlungsdaten durch Stripe einverstanden. Zahlungsdaten (z. B. Kreditkartennummern) werden ausschließlich von Stripe verarbeitet und nicht auf Servern der Relativity GmbH gespeichert.

Das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern es nicht vor Ablauf der aktuellen Laufzeit gekündigt wird.

Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise.

8. Laufzeit und Kündigung

Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann über die Plattform oder per E-Mail an info@relativitygmbh.de erfolgen.

Nach Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen. Danach wird das Nutzerkonto deaktiviert.

Die Relativity GmbH behält sich das Recht vor, das Nutzerkonto bei Verstoß gegen diese AGB (insbesondere Abschnitt 5) mit sofortiger Wirkung zu sperren oder zu löschen.

Nach Löschung des Kontos werden personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

9. Haftungsbeschränkung

Die Relativity GmbH haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Relativity GmbH bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die fachliche Überprüfung aller Plattforminhalte vor deren klinischer Anwendung. Die ärztliche Sorgfaltspflicht bleibt unberührt.

10. Freistellung

Der Nutzer stellt die Relativity GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer entstehen. Dies umfasst insbesondere Ansprüche, die sich aus der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, der Eingabe von Patientendaten, der ungeprüften Übernahme von KI-generierten Inhalten in die Patientenversorgung oder der Nutzung der Plattform durch unbefugte Dritte über das Nutzerkonto ergeben. Die Freistellungspflicht umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe.

11. Verfügbarkeit und Gewährleistung

Die Relativity GmbH bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit gewährleisten. Insbesondere sind geplante Wartungsarbeiten, Störungen der Internetinfrastruktur und höhere Gewalt von der Verfügbarkeitszusage ausgenommen.

Die Plattform wird „as is“ (wie besehen) und „as available“ (wie verfügbar) bereitgestellt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche — insbesondere hinsichtlich der Eignung für einen bestimmten Zweck — sind im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

12. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Design, Software, Marken und Inhalte, stehen der Relativity GmbH oder ihren Lizenzgebern zu.

Dem Nutzer wird für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform eingeräumt.

KI-generierte Antworten dürfen vom Nutzer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit frei verwendet werden. Eine systematische Extraktion, Vervielfältigung oder Weiterverbreitung von Plattforminhalten ist nicht gestattet.

13. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist. Der Nutzer bestätigt mit der Registrierung, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

14. Externe Dienste und Datenquellen

Die Plattform bindet externe Dienste und öffentliche medizinische Datenbanken ein (u. a. NCBI/PubMed, WHO, AWMF, RxNorm, OpenFDA, BfArM, RKI/STIKO). Für die Verfügbarkeit, Richtigkeit und Aktualität der von diesen Drittanbietern bereitgestellten Daten übernimmt die Relativity GmbH keine Haftung.

Die KI-Verarbeitung erfolgt über den Dienstleister OpenRouter, Inc. (USA), der Anfragen an KI-Modelle weiterleitet. Die Nutzung unterliegt den Bedingungen dieses Anbieters; die Relativity GmbH haftet nicht für Fehler oder Ausfälle des KI-Modells.

15. Änderungen der AGB

Die Relativity GmbH behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslagen, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder betrieblicher Erfordernisse notwendig ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

Im Falle des Widerspruchs ist die Relativity GmbH berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB ordentlich zu kündigen.

16. Schlussbestimmungen